Satzung

 

 

Satzung des Vereins zur Förderung von Menschen mit Behinderungen der Werkstatt Westerscheps e.V.

 

 § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führ den Namen „Verein zur Förderung von Menschen mit Behinderungen derWerkstatt Westerscheps e. V. Er ist in das Vereinsregisterbeim Amtsgericht Oldenburg unter der NR. VR 120268 eingetragen.

  2. Der Verein hat seinen Sitz in Edewecht. Der Verein wurde am 11.03.1985 errichtet.

  3. Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.

  4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist Kalenderjahr.

  5. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke i. S. d. Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“der Abgabenordnung.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung von Menschen mit Behinderungen der Werkstatt Westerscheps.

  2. Der Satzungszweck wird verwirklichtinsbesondere durch
    a) Bereitstellung von Spiel- und Sportgeräten,
    b) Unterstützung von Freizeitaktivitäten,
    c) Aufbau von Kontakten der Eltern untereinander
    d) Information der Eltern,
    e) Information der Bevölkerung.

  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßighohe Vergütungen begünstigt werden. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.

 

 § 3 Erwerb der Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich die Ziele des Vereins zu eigen macht. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand.

 § 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet
    a) mit dem Tod des Mitglieds,
    b) durch freiwilligen Austritt,
    c) durch Streichung von der Mitgliederliste,
    d) durch Ausschluss aus dem Verein,
    e) bei juristischen Personen durch deren Auflösung.

  2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von derMitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlungaus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.
     

 § 5 Mitgliedsbeiträge
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und deren Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. 
 

 § 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
         a) der Vorstand,
        
b) die Mitgliederversammlung

 § 7 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassenwart, dem Schriftführer sowie bis zu vier Beisitzern.

  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der Kassenwart und der Schriftführer.

  3. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes gem. Abs. 2 gemeinschaftlich vertreten.

  4. Die Mehrzahl der Vorstandsmitglieder sollten nicht aus Mitarbeitern der Werkstatt Westerscheps und anderer Einrichtungen der Gemeinnützigen Gesellschaft für paritätische Sozialarbeit bestehen.

  5. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Ämter ehrenamtlich aus.

  6. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereinsmitglieder) für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
 

 §  8 Beschlussfassung des Vorstandes

  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden oder vom 2. Vorsitzenden in Textform einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend, darunter der 1. oder der 2. Vorsitzende.Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.

  2. Ein Vorstandsbeschluss kann in Ausnahmefällen auch auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären. Der so gefasste Beschluss ist inder nächsten Vorstandssitzung zu protokollieren.

  3. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzungleitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der 2. Vorsitzende.

Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem die Sitzung leitenden Vorstandsmitgliedund dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschriften sind aufzubewahren und bei der nächsten Vorstandssitzung zur Genehmigung vorzulegen. Einwände gegen das Protokoll sind aufzunehmen. Einsicht in die Protokolle stehen jedem Mitglied des Vereins zu.

 § 9 Die Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme.

Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes.
b) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages,
c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
d) Wahl von zwei Kassenprüfern,
e) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
f) Ernennung von Ehrenmitgliedern.

§ 10 Die Einberufung der Mitgliederversammlung
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktag. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 11 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.

  2. Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer

  3. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

  4. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.

  5. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

  6. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins ist ebenfalls eine solche von zwei Dritteln erforderlich.

  7. Für Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderung ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

§ 12 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

  1. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.

  2. Über die Anträge auf Ergänzung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossenen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern in der Tagesordnung angekündigt worden sind.

§13Außerordentliche  Mitgliederversammlung                                                                                                                                                                                     Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§  9,10, 11 und 12 entsprechend.

 § 14 Kassenprüfer

  1. Es sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung zu wählen. Eine Wiederwahl ist möglich. Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.

  2. Bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte beantragen die Kassenprüfer die Entlastung des Vorstandes.

         Die Kassenprüfer haben das Recht, jederzeit die Unterlagen und die Kasse des Vereins zu überprüfen.

§ 15 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung  Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Gemeinnützige Gesellschaft für paritätische Sozialarbeit in Wilhelmshaven, die dieses ausschließlich und unmittelbar für mildtätige Zwecke der Werkstatt Westerscheps zu verwenden hat.

§16                                                                                                                                                                                                                                                                          Die Vorstehende Satzung ersetzt die Satzung des Förderverein vom 02.09.1985 in der Fassung der Änderung vom 27.04.2007. Sie wurde in der Mitgliederversammlung am 17.04.2015 verabschiedet, vom Finanzamt Westerstede sowie dem Amtsgericht Oldenburg (Vereinsregister) genehmigt.

 

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